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Nein zur «No Billag»-Initiative

Die Volksinitiative wurde vom Verein «No Billag» 2015 eingereicht. Sie will die Radio- und Fernsehgebühren (Billag-Gebühren) abschaffen. Der Service Public bei Radio und TV, wie wir ihn heute kennen und schätzen, würde zerschlagen. Dafür soll der Bund dazu verpflichtet werden, regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen zu versteigern. Da es keine Auflagen gibt, würde das Angebot an den Meistbietenden gehen. Auch sollen andere Medien nicht mehr durch den Bund subventioniert und die unabhängige Beschwerdeinstanz soll abgeschafft werden.

Datum: 
26.12.2017

Ja zur Finanzordnung 2021

Die geltende Finanzordnung beschränkt die Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer bis Ende 2020. Die Einnahmen aus diesen beiden Steuern belaufen sich auf über 42 Milliarden Franken und tragen machen mehr als 60 Prozent des Bundeshaushaltes aus. Ohne diese Steuern könnte der Staat seine Aufgaben im bisherigen Umfang nicht mehr wahrnehmen. Der Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 verlängert daher die Befugnis zur Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer bis 2035.

Datum: 
26.12.2017
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